Politikwissenschaft an der PH Ludwigsburg

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird sowohl medial als auch im politisch-gesellschaftlichen Diskurs immer häufiger diskutiert. Yuval Noah Harari bespricht in seinem Buch „21 Lektionen für das 21 Jahrhundert“ 21 Grundprobleme, denen sich die Menschheit stellen muss. Dabei geht er neben Kriegen, politischen und gesellschaftlichen Veränderungen auch auf unser Verhältnis zur Arbeit und unsere sozialen Sicherungssysteme ein (vgl. Harari 2018). Rutger Bregman sieht in seinem Buch „Utopien für Realisten“ die Zeit für „die 15 Stunden-Woche, offene Grenzen und das bedingungslose Grundeinkommen“ gekommen. Schwerreiche Unternehmer wie der dm-Gründer Götz Werner favorisieren ein bedingungsloses Grundeinkommen und sehen darin die einzige Möglichkeit zur Grundsicherung. Während viele verschiedene Theorien und Konzepte zu einem Grundeinkommen existieren, richtet sich der Fokus dieser Arbeit auf bereits durchgeführte oder gestartete Versuche, Experimente und Pilotprojekte. Neben der Vorstellung ...

Berlin. Eine kleine, jedoch ordentliche Wohnung steht hier in Reinickendorf. Freundliche Rottöne überdecken die Wasserflecken an den Wänden, der Fernsehtisch – ein kaputter Wäschetrockner. Ein abgewetztes Sofa steht im Wohnzimmer, darauf eine Decke; dies ist der Schlafplatz der 19-jährigen Michèle, der ältesten der drei Töchter. Die 14-jährige Nadine und ihre kleine Schwester Cheyenne (11 Jahre) teilen sich das winzige Kinderzimmer. Ihre Mutter Jaqueline Schade lebt wie „6,8 Millionen andere Menschen in Deutschland“ ( Fischhaber 2010 ) von Hartz IV. Früher war Jaqueline Näherin, danach Zimmermädchen, später räumte sie Regale im Supermarkt ein. Doch das ist Vergangenheit, seit ihrer Operation hat sie taube Gelenke und kann keinen derartigen Job mehr ausüben. Nun fehlt das Geld: „monatlich 438 Euro vom Arbeitsamt, 558 Euro Kindergeld und 456 Euro Krankengeld […]. 600 Euro kostet die Wohnung, 900 bleiben zum Überleben, das nur mit allerlei Tricks funktioniert“ ( Fischhaber...

Die Bundeszentrale für politische Bildung ( bpb ) hat ein lesenswertes und anregendes Buch ins Programm aufgenommen, das ein nachdrückliches Plädoyer für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens enthält, sich also einem unserer inhaltlichen Schwerpunkte aus dem zurückliegenden Semester widmet: Rutger Bregmann (2018), Utopien für Realisten. Die Zeit ist reif für die 15-Stunden-Woche, offene Grenzen und das bedingungslose Grundeinkommen ( für 4,50 € bestellen ) Die Beschreibung auf der bpb-Website lautet: "Utopien scheinen nicht kompatibel mit der Realität. Utopie aber war lange Zeit vieles, was wir heute als Selbstverständlichkeit erachten: eine sichere Daseinsvorsorge, eine erfüllte Freizeit, der Stellenwert der Gerechtigkeit auf individueller, nationaler und internationaler Ebene. Warum also, so fragt Rutger Bregman, nicht weiter mutige Schritte in Richtung einer Gesellschaft gehen, die das Wohlergehen nicht an Herkunft, Leistungsfähigkeit oder Besitz koppel...

Einer der Hauptkritikpunkte am bedingungslosen Grundeinkommen ist, dass es bisher kaum übertragbare Erfahrungen aus Modellprojekten gibt, die Rückschlüsse auf die Umsetzbarkeit auf der technischen und sozialen Ebene geben. Denn um verlässliche Rückschlüsse aus den gewonnenen Modellprojekten gewinnen zu können, müssen die Verteil- und Organisationssysteme in einer gesamten Stadt oder sogar Region erprobt werden. Für diese bedeutet dies einen sehr hohen organisatorischen Aufwand und die Zusammenarbeit mit allen Unternehmen und Behörden der Region. Durch die Großbewegungen der letzten Jahrzehnte, wie der Globalisierung und Digitalisierung, ist es kaum mehr möglich, einzelne Regionen getrennt zu behandeln, da Banken, Versicherungen, internationale Arbeitgeber und auch nationale Sozialsysteme berücksichtigt oder ausgetauscht werden müssen. Eine Ausnahme aus den mittlerweile oft hochvernetzten Städten bilden Flüchtlingslager, die meist vom UN-Flüchtlingshilfswerk oder den beherbergenden S...

Im Laufe dieses Semesters haben wir uns mit aktuellen politischen Themen auseinandergesetzt und Bemühungen unternommen, diese zu analysieren. Im Rahmen unserer Bilanzierung in der letzten Seminarsitzung ist deutlich geworden, dass sich ein spezifisches Motiv durch zahlreiche Themenfelder zieht und auch die Themenkomplexe „Separatismus“ sowie „Sport und Politik“ prägt. Gemeint ist das Motiv des Nationalismus. Zum einen haben wir Nationalismus als Antreiber für Separationsbewegungen betrachtet. Die Auseinandersetzung mit separatistischen Bewegungen wirft die grundlegende Frage nach der zukünftigen Bedeutung von Nationalstaaten und deren Grenzen auf. Zum anderen haben wir über Nationalismus im Zusammenhang mit Patriotismus und Rassismus im Sport und insbesondere bei großen Sportevents wie der Fußballweltmeisterschaft gesprochen. Auch wenn der Zusammenhang von Nationalismus und unserem dritten großen Themenkomplex, "bedingungsloses Grundeinkommen", zunächst weniger offensicht...

Vermutlich inspiriert von unserer Beschäftigung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) heute (!) ein Buch zum Thema ins Programm aufgenommen: Eva Douma (2018), Sicheres Grundeinkommen für alle. Wunschtraum oder realistische Perspektive? Das Buch kann (wie üblich) für 4,50 € bestellt werden . Die Beschreibung auf der bpb-Website macht neugierig: "Ein monatlicher Geldbetrag vom Staat für alle – und das völlig bedingungslos? Was für manche immer noch eine realitätsferne Utopie ist, hat mittlerweile Befürworter unterschiedlichster Couleur. Gleichzeitig wird ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aber auch von Vielen kategorisch abgelehnt. Auf beiden Seiten sind die Argumente überaus divers. Steht für einen Teil der Befürworter der Wandel der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung im Vordergrund, sehen andere im BGE in erster Linie die Möglichkeit, Menschen von ökonomischen Zwängen befreit ihre Potenziale ausschöpfen z...

Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein realistisches Zukunftsmodell? Dieser und sich aus ihr ergebenden Fragen widmeten wir mehrere Sitzungen unseres Seminars. Der Grundgedanke des Konzeptes klingt verlockend: Geld für alle und das ohne jegliche Arbeitsleistung. Alle Bürgerinnen und Bürger würden einen Geldbetrag von etwa 1000 Euro monatlich erhalten, ganz abgesehen davon, ob sie einer Arbeit nachgehen oder nicht. Dabei steht es jedem offen, sich mithilfe eines Jobs zusätzliches Geld dazuzuverdienen. Diejenigen, die mit dem finanziellen Minimum auskommen, sind also nicht dem Zwang ausgesetzt, eine Arbeit zu finden. Finanziert wird dieses Modell (in der Version von Götz Werner) allein durch die Umsatzsteuer, die auf 50 % angehoben werden soll. Im Gegenzug entfallen alle anderen Steuern und Sozialleistungen. Die Idee, die hinter diesem neuartigen Konzept steht, ist die der Gleichheit, aber auch die Behebung vielerlei Mängel unseres derzeitigen Systems sowie die Feststellung, dass ...

Wie bereits die vorherigen Beiträge zeigen, setzten wir uns in der vorangegangenen Sitzung mit dem Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens auseinander.Auch unsere Gruppe hat Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen gesammelt: Die Möglichkeit, dass das Modell scheitert und anschließend nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, ist ein wichtiger Punkt gegen die Einführung. Selbst wenn das bedingungslose Grundeinkommen nur schrittweise eingeführt werden sollte, ist trotzdem nicht absehbar, wie weitreichend die Folgen wären. Das Risiko wäre enorm hoch und auch die schrittweise Einführung birgt Risiken, bei denen nicht abzusehen ist, inwieweit die vollzogenen Schritte wieder rückgängig gemacht werden können.  Es wäre möglich, dass sich eine Verschiebung der sozialstaatlichen Probleme vollzieht. Es ist also nicht absehbar, ob die Mieten noch weiter steigen oder sinken. So wären bereits jetzt die Mieten und Lebenshaltungskosten in Großstädten und Ballungsgebieten mi...

In der vergangenen Seminarsitzung haben wir uns in der Gruppenarbeit auf folgende zentrale Argumente festgelegt, die gegen das bedingungslose Grundeinkommen sprechen: Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wäre ein großer Sprung ins Ungewisse. Dieser Schritt könnte nicht rückgängig gemacht werden. Die Fallhöhe ist immens. Die Individualität wäre außer Acht gelassen. Beispielsweise könnte man Menschen mit einer Behinderung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht gerecht werden. Gleichheit ist nicht Gerechtigkeit. In einer globalisierten Welt wäre es utopisch zu glauben, dass das bedingungslose Grundeinkommen im nationalen Rahmen durchgesetzt werden kann.

In der letzten Seminarsitzung zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wurden wir in drei Gruppen eingeteilt. Wir hatten in unserer Gruppe die Aufgabe, Argumente für das BGE zu sammeln und kamen auf die folgenden Argumentationsmuster: Wir waren der Ansicht, dass sich das aktuelle Wirtschafts- und Sozialsystem über kurz oder lang „totläuft“. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, ein von Grund auf neues System zu errichten, statt weiter zu flicken und zu pflastern. Viele Kritikpunkte am BGE sind auch durch unseren jetzigen Sozialstaat nicht gelöst, und mit einem vereinfachten System durch das BGE wäre es unkomplizierter, diese Probleme anzugehen. Des Weiteren kamen wir zu der Schlussfolgerung, dass sehr viele BGE-Kritikpunkte auch auf das jetzige System als Kritik anwendbar sind. Ein Beispiel hierfür wäre die Ungewissheit, die die Einführung des BGE mit sich bringen würde. In naher Zukunft sind jedoch auch viele Punkte in unserem jetzigen System sehr ungewiss. Eine weite...

"Was wäre wenn du plötzlich Grundeinkommen hättest?" Mit dieser Frage beschäftigt sich der gemeinnützige Verein " Mein Grundeinkommen e.V. " und hat ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem jeder die Chance hat, auf genau diese Frage eine Antwort zu finden. Aktuell bekommen 190 zufällig ausgeloste Bewerber 1000€ im Monat über den Zeitraum von einem Jahr. Finanziert wird das Projekt über Spenden. Die glücklichen Gewinner berichten auf der Homepage von Ihren Erfahrungen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller befürwortet ein Modell, welches eine finanzielle Unterstützung aktueller Bezieher des Arbeitslosengeld II vorsieht. Auf freiwilliger Basis sollen geldlich entlohnte Jobs zum Wohle der Allgemeinheit ausgeführt werden. Ein Artikel der Zeit erläutert das Modell und wägt Für und Wider ab: https://www.zeit.de/2018/15/solidarisches-grundeinkommen-alternative-hartz-iv-michael-mueller

Der folgende Link beschreibt eine mögliche Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es handelt sich hierbei um ein Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kinderarmut-kinder-verdienen-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-1.3453867

Bei der Idee des  Erwerbstätigenkonto s handelt es sich um eine Variante des bedingungslosen Grundeinkommens. Der verlinkte Artikel fasst die grundlegenden Eckpunkte in kompakter Form zusammen.

Eine kurze aber sehenswerte Zusammenfassung zum Universal Basic Income von "In a Nutshell".

In unserer Sitzung am 14. Juni haben wir uns mit verschiedenen Fragestellungen bezüglich des bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt. Dieses ist bereits seit vielen Jahren Gegenstand öffentlicher sowie politischer Diskurse und wird immer wieder als Alternative zu unserem momentanen System des Sozialstaates diskutiert. Es gibt bereits zahlreiche Entwürfe, Konzepte, Vorschläge und Meinungen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen aussehen, finanziert und konkret umgesetzt werden könnte. All diese Ansätze eint der Versuch, die Fragen nach der ökonomischen Realisierbarkeit, der Transformation des bestehenden Systems, den Folgen und Auswirkungen, den Voraussetzungen und letztlich auch der Kritik an einem bedingungslosen Grundeinkommen aufzuwerfen und zu beantworten. Des Weiteren stellt sich die Frage nach den Zielen der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Soll die Beseitigung von Armut dabei im Fokus liegen? Ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Gegenstrategie für ...