Das bedingungslose Grundeinkommen - Versuch einer Bilanz

Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein realistisches Zukunftsmodell? Dieser und sich aus ihr ergebenden Fragen widmeten wir mehrere Sitzungen unseres Seminars.

Der Grundgedanke des Konzeptes klingt verlockend: Geld für alle und das ohne jegliche Arbeitsleistung. Alle Bürgerinnen und Bürger würden einen Geldbetrag von etwa 1000 Euro monatlich erhalten, ganz abgesehen davon, ob sie einer Arbeit nachgehen oder nicht. Dabei steht es jedem offen, sich mithilfe eines Jobs zusätzliches Geld dazuzuverdienen. Diejenigen, die mit dem finanziellen Minimum auskommen, sind also nicht dem Zwang ausgesetzt, eine Arbeit zu finden.

Finanziert wird dieses Modell (in der Version von Götz Werner) allein durch die Umsatzsteuer, die auf 50 % angehoben werden soll. Im Gegenzug entfallen alle anderen Steuern und Sozialleistungen. Die Idee, die hinter diesem neuartigen Konzept steht, ist die der Gleichheit, aber auch die Behebung vielerlei Mängel unseres derzeitigen Systems sowie die Feststellung, dass dieses bereits in einigen Jahren nicht weiter fortzuführen sein wird.

Schon bald werden die vergleichsweise wenigen jungen Leute die finanzielle Last, verursacht von der größer werdenden älteren Generation, nicht mehr tragen können. Daher ist es in den Augen vieler Experten höchste Zeit für einen Umbruch, der eine komplette Systemänderung bedeuten würde, anstatt bloß nicht funktionierende Zweige zu verbessern. Wobei solche Konzepte ebenfalls erarbeitet wurden.

Wir konnten einige Pluspunkte für die Einführung eines solchen ökonomischen Modells ausmachen. Einen davon, der für einen positiven Effekt des bedingungslosen Grundeinkommen spricht, habe ich bereits erwähnt: die negativen Begleiterscheinungen unseres aktuellen Systems (wie zum Beispiel die vorherrschende Ungleichheit und Existenzangst, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sowie eine auf Arbeit fokussierte Gesellschaft inklusive Zunahme psychischer Erkrankungen) und die damit einhergehende Notwendigkeit einer völlig neuartigen Ordnung.

Ein weiterer entscheidender Vorteil besteht im grundsätzlichen Umdenken beziehungsweise Neudenken gesellschaftlicher Werte. Dieser einschneidende Umbruch ließe das Setzen anderer Prioritäten zu. Während im jetzigen System jeder darauf bedacht ist, bloß nicht seine Arbeitsstelle und somit sein lebensnotwendiges Gehalt zu verlieren, wäre die Existenz durch das bedingungslose Grundeinkommen abgesichert. Die Bürgerinnen und Bürger würden also die Freiheit genießen können, sich ohne Druck einen Beruf auszusuchen, welcher ihren Ansprüchen und Talenten entspricht. Dies wiederum würde sich positiv auf die Qualität der Arbeit auswirken. Derzeit schlecht bezahlte Berufe, die sich nicht durch Freude an der Arbeit auszeichnen, müssten folglich mit einem hohen Gehalt locken. Die Arbeitsbedingungen würden sich folglich verbessern, da nun die Arbeitgeber um die Arbeitnehmer werben müssten und nicht umgekehrt.

Bei all den möglichen Vorzügen wurde auch die kritische Seite der Realisierung eines solchen Grundeinkommens eindrücklich von den Seminarteilnehmern beleuchtet. Hierzu zählen beispielsweise die nicht einschätzbare Gefahren der Umsetzung und der damit verbundene, vielleicht unumkehrbare Prozess, welcher einem Sprung ins kalte Wasser gleichkommen würde. Möglicherweise würde die gesamte deutsche Wirtschaft kollabieren. Zudem wäre eine zusätzliche Schwierigkeit der Realisierung der Umgang mit anderen Ländern, welche das System des bedingungslosen Grundeinkommens nicht übernommen haben und somit auch nicht über dasselbe Steuersystem verfügen würden. Wie wäre dann ein fairer Handel möglich?

Ebenso bleibt die Frage nach der Berücksichtigung von kranken und alten Gesellschaftsmitgliedern unbeantwortet. Ist Gleichheit gleichbedeutend mit Gerechtigkeit, wenn nicht alle Menschen über dieselben Voraussetzungen verfügen?

Auch die ganz grundsätzliche Frage nach der Berechnung eines angemessenen Grundeinkommens stellt ein Problem dar. Denn der Pauschalbetrag von 1000 Euro ist für die Bestreitung des kompletten Lebensunterhalts sehr knapp bemessen. Jedoch wäre ein höheres Einkommen kaum vom Staat finanzierbar.

Es ließen sich also gleichermaßen Argumente für sowie gegen das bedingungslose Grundeinkommen finden. Letztendlich scheint es eine Frage der subjektiven Auffassung eines jeden zu sein. Doch das Thema wird angesichts der zukünftigen Herausforderungen für unser bestehendes System sicherlich brandaktuell bleiben.

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