Tagung in Stuttgart zum Schutz von Grundgesetz und Demokratie

Am Montag, den 10. Februar 2025, findet ab 14 Uhr die Tagung „Verfassungsresilienz. Grundgesetz und Demokratie vor ihren Feinden schützen“ statt, die von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gemeinsam mit der Universität Stuttgart veranstaltet wird.

• Veranstaltungsort: Universität Stuttgart, M 17.01 (Audimax) im K II (Kollegiengebäude II, Keplerstraße 17, 70174 Stuttgart)
• Kosten: Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei.
• Anmeldung: unter anmeldung@lpb.bwl.de 

Zum Thema: Ist unser Grundgesetz stabil und auch in Zukunft wetterfest gegen Feinde der Demokratie aufgestellt? 2017 hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele der Partei gebe. Wann aber ist eine extremistische Partei „erfolgreich“ genug, um verboten werden zu können? Wenn sie in Parlamenten die stärkste Fraktion stellt? Oder erst, wenn sie (mit-)regiert? Darüber hinaus: Wie resilient ist das Bundesverfassungsgericht? Seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit sollen im Grundgesetz abgesichert werden. Und nicht zuletzt: In welchem Kontext stehen diese Fragen in unserem Mehrebenensystem von Ländern, Bund und Europäischer Union? Die Tagung geht unter anderem diesen Fragen nach. Abgeschlossen wird sie mit einem Podiumsgespräch, bei dem auch Marion Gentges MdL, die Justizministerin des Landes, sowie die Bundesverfassungsrichterin Dr. Miriam Meßling zu Gast sein werden.

Programm:

• 14.00 Uhr: Begrüßung
  Sibylle Thelen, Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
• 14.15 Uhr: (Wann) Dürfen Parteien verboten werden?
  Prof. Dr. Frank Decker, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn
  Prof. Dr. Mathias Hong, Professur für Öffentliches Recht, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
• 15.30 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht resilient machen, aber wie?
  Dr. Felix Petersen, Institut für Politikwissenschaft, Universität Münster
  Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
• 17.00 Uhr: Welche Rolle spielen die Landesverfassungen?
  Prof. Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
  Maximilian Steinbeis, Jurist, Autor sowie Mitbegründer und Herausgeber des Blogs „verfassungsblog.de“
• 19.00 Uhr: Podiumsgespräch: Wie resilient muss eine Verfassung sein?
  Begrüßung: Prof. Dr. Michael-Jörg Oesterle, Prorektor für Lehre und Weiterbildung der Universität Stuttgart
  Podiumsgäste:
  Marion Gentges MdL, Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg
  Dr. Miriam Meßling, Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  Prof. Dr. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der BSP Business and Law School in Berlin
  Moderation: apl. Prof. Dr. Felix Heidenreich, Internationales Zentrum für Kultur und Technikforschung der Universität Stuttgart (IZKT)

Alle Teile der Tagung können auch einzeln und unabhängig voneinander besucht werden. Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung an, wenn Sie z. B. nur nachmittags oder nur abends kommen möchten.